myVIB - Kartellrechtlichen Compliance
Merkblatt zur kartellrechtlichen Compliance im VIB und auf myVIB
Kartellrechtswidriges Verhalten kann schwerwiegende Folgen für den Verband Internationaler Banken in Deutschland e. V. („VIB“), seine Mitgliedsinstitute und die Nutzer der Plattform myVIB haben. Hierzu gehören insbesondere erhebliche Geldbußen, Schadensersatzansprüche und Reputationsschäden.
Alle Mitglieder, deren Mitarbeitende sowie sonstige Nutzer der Verbandsplattform myVIB sind daher verpflichtet, die kartellrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
1. Grundsatz
Jedes Mitgliedsunternehmen muss seine geschäftlichen Entscheidungen selbstständig und unabhängig von seinen Wettbewerbern treffen.
Der VIB und myVIB dürfen nicht als Plattform für kartellrechtswidrige Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen oder den Austausch wettbewerblich sensibler Informationen genutzt werden.
Dies gilt für sämtliche Aktivitäten in Bezug auf den VIB und myVIB, insbesondere für Beiträge, Kommentare, Chats, Gruppen, Umfragen und hochgeladene und bearbeitbare Dokumente.
2. Unzulässige Inhalte
Zwischen Wettbewerbern dürfen insbesondere keine nicht öffentlichen Informationen ausgetauscht oder Absprachen getroffen werden über:
Preise, Zinsen, Gebühren, Provisionen, Margen, Rabatte oder sonstige Konditionen;
geplante Preis- oder Konditionsänderungen;
Kunden, Kundengruppen oder die Aufteilung von Märkten;
Angebote, Ausschreibungen oder Vertragsverhandlungen;
gegenwärtige oder zukünftige Geschäfts-, Produkt- oder Vertriebsstrategien;
Umsätze, Absatzmengen, Marktanteile, Kapazitäten oder interne Kosten;
geplante Investitionen, Markteintritte oder Marktaustritte;
den Ausschluss oder Boykott von Kunden, Wettbewerbern, Lieferanten oder Dienstleistern;
Gehälter, Bonusmodelle, Beschäftigungsbedingungen oder die Nichtabwerbung von Mitarbeitenden.
Bereits die einseitige Mitteilung solcher Informationen kann kartellrechtlich problematisch sein.
3. Zulässige Verbandsarbeit
Zulässig ist insbesondere der Austausch über:
Gesetze, Verordnungen und aufsichtsrechtliche Anforderungen;
allgemeine Rechts- und Auslegungsfragen;
Stellungnahmen gegenüber Gesetzgebern und Behörden;
allgemeine Umsetzungsfragen und Best Practices;
öffentlich zugängliche Informationen;
Aus- und Fortbildungsangebote;
organisatorische Angelegenheiten des VIB.
Dabei dürfen keine Rückschlüsse auf das konkrete oder zukünftige Marktverhalten einzelner Mitgliedsunternehmen ermöglicht werden.
Bei Zweifeln ist vor einer Veröffentlichung oder Diskussion die VIB-Geschäftsstelle beziehungsweise die eigene Rechts- oder Compliance-Abteilung einzubeziehen.
4. Besondere Vorgaben für myVIB
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich.
Kartellrechtlich problematische Inhalte dürfen auch nicht in geschlossenen Gruppen, Anhängen oder verlinkten Dokumenten ausgetauscht werden.
Der VIB ist berechtigt, bedenkliche Inhalte zu entfernen, Diskussionen zu schließen und bei Bedarf den Zugang zu myVIB oder einzelnen Bereichen einzuschränken.
Die Bereitstellung von myVIB durch den VIB bedeutet nicht, dass von Nutzern eingestellte Inhalte rechtlich geprüft oder freigegeben wurden.
5. Verhalten bei problematischen Äußerungen
Kommt es auf der Plattform myVIB zu einer möglicherweise kartellrechtlich problematischen Äußerung, gilt:
Weisen Sie darauf hin, dass das betreffende Thema nicht zwischen Wettbewerbern besprochen werden darf.
Beteiligen Sie sich nicht an der Diskussion und verwenden oder verbreiten Sie die Informationen nicht weiter.
Melden Sie den Vorfall unverzüglich einem Admin von myVIB, der VIB-Geschäftsstelle sowie der Rechts- oder Compliance-Abteilung Ihres Unternehmens.